Ohne Ramstein kein Drohnenkrieg?

Anlässlich der Medienberichten der vergangenen Woche hat sich der pax christi-Bundesvorstand an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und nach Informationen über den Kenntnisstand der Bundesregierung sowie über die unternommenen Schritte zur Beendigung der Steuerung des US-amerikanischen Drohnenkrieges über US-Stützpunkte in Deutschland gefragt.

In dem Schreiben heißt es weiterhin:

Medienberichten zufolge erhärten sich die Hinweise, dass der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein als Basis für die US-amerikanische Drohnenangriffe von zentraler Bedeutung ist.

Demnach spielt die US-Basis im Ramstein eine zentrale Rolle bei der Planung und Steuerung des Drohnenkriegs in Pakistan, Jemen und anderen Ländern – nicht nur in Afrika. Der Drohnenkrieg ist ein besonders beunruhigender Teil dessen, was die US-Regierung als „War on Terror“ ausgerufen hat, weil bereits tausende Personen Opfer extralegaler Hinrichtungen wurden. 

In der pax christi-Bewegung haben wir mit Bestürzung und Entsetzen die Berichte über eine Aussage des früheren US-Drohnenpiloten Brandon Bryant aufgenommen, demzufolge ohne Deutschland der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich wäre. Den Medienberichten zufolge müssen wir davon ausgehen, dass von Ramstein aus Daten für tödliche Angriffe übermittelt werden. Das ist aus unserer Sicht nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Zudem ist es für uns befremdlich, dass dies ohne Kenntnis der Bundesregierung geschehen soll, unvorstellbar allerdings, dass die Bundesregierung nicht mit allen Mitteln – und sei es der einseitigen Kündigung des Aufenthaltsvertrags – dagegen vorgeht.